Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen im Sahnegroßhandel - Ausnahmebewilligung gem. § 105e der Gewerbeordnung (GewO) für ein Bedürfnisgewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GewO § 105b Abs. 2, 5 § 105e

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 15

Wird zitiert von ... (7)

• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88

  Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …

  § 105 e Abs. 1 GewO ermächtigt die Behörde, über eine beantragte Ausnahme vom Sonntagsbeschäftigungsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind (Abweichung von BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]).

  Der erkennende Senat hält nicht an seiner auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gestützten Rechtsprechung (BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]) fest, wonach die Sonntagsbeschäftigung dann, wenn sie zur Befriedigung der in § 105 e Abs. 1 GewO genannten Bedürfnisse erforderlich ist, genehmigt werden muß.

• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung des …

  § 105 e Abs. 1 GewO ermächtigt die Behörde, über eine beantragte Ausnahme vom Sonntagsbeschäftigungsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind (Abweichung von BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]).

  Der erkennende Senat hat § 105 e Abs. 1 GewO in seinem Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 8.65 - (BVerwGE 24, 15 [BVerwG 29.03.1966 - I C 8/65]) unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte so ausgelegt, daß die Sonntagsbeschäftigung genehmigt werden muß, wenn sie zur Befriedigung der in § 105 e Abs. 1 GewO genannten Bedürfnisse erforderlich ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 4 D 94/20

  Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer …

  vgl. zum begrenzten Nutzen für den Sonn- und Feiertagsschutz bei der Verlagerung des Einsatzes von einer Gruppe von Arbeitnehmern auf die andere: BVerwG, Urteil vom 29.3.1966 - 1 C 8.65 -, BVerwGE 24, 15 = juris, Rn. 13.

 
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00

  Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung

  Die Kombination einer "Kann"-Bestimmung mit dem Begriff "Ausnahme" deutet in der Regel auf ein Befreiungsermessen der zuständigen Behörde in atypischen Fällen hin, mag dieses auch eingeschränkt sein (vgl. Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 8.65 - BVerwGE 24, 15 ).
• VG Berlin, 04.12.1968 - IV A 231.68

  Beschäftigung von drei Arbeitnehmern an Sonntagen und Festtagen in …

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• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1990 - 9 S 817/90

  Ausnahmebewilligung vom Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen für …

  Damit ist das Ausnahmeermessen eröffnet, das noch nicht fehlerfrei ausgeübt worden ist (vgl. zu dieser Konstellation bei der Ausnahmebewilligung nach § 105 e Abs. 1 GewO unter Aufgabe von BVerwGE 24, 15/22 f. die Urteile des BVerwG vom 14.11.1989, NJW 90, 1059 und 1061).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1989 - 14 S 1009/88

  Verbot von Sonntagsarbeit - Kommissionieren von Frischwaren

  Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer (Einzelfall-) Ausnahme durch Verwaltungsakt gem. § 105 e GewO gegeben sind, kann im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden (vgl. aber OVG Münster GewArch 1988, 194 = NJW 1988, 2260; ferner BVerwGE 24, 15); die Kläger haben insoweit an den in erster Instanz gestellten und vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgelegten Anträgen festgehalten.